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Steuerpflichten bei Erbfall Internationales Erbrecht

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Internationales Erbrecht

Testamente & Erbverträge

Trempel & Associates beraten Sie in Fragen des internationalen Erbrecht, bei der Gestaltung von Ehe- oder Erbverträgen mit internationalen Beziehungen, bei der Abfassung letztwilliger Verfügungen wie z.B. Testamenten mit dem Ziel, Ihre Interessen zu wahren oder zu sichern.

Sie leben in einer gemischt-nationalen Partnerschaft, verfügen über Vermögen im Ausland, eine Beteiligung oder Anwartschaft auf eine Erbschaft, die Sie in aller Ruhe rechtssicher auf die und ihrem Partner bestimmten Erben übertragen möchten, ohne dass gleichzeitig der Überlebende Partner in seinen Freiheiten beschränkt werden soll ? Dann sprechen Sie uns an. Wir finden mit Ihnen eine rechtssichere Regelung, die Ihren Wünschen entspricht und Streitigkeiten vermeidet. Natürlich sollten nachteilige steuerliche Folgen nicht unberücksichtigt bleiben.

Stichworte: Testamente - Gemeinschaftliche Testamente (nicht in jedem Recht erlaubt !) - Vermächtnisse -Berliner & Pekinger Testament- Vorerbschaft - Schlusserbeneinsetzung - Testamentsvollstreckung - Pflichterbeneinsetzung - Enterbung - Vorsorgevollmacht - Japanische Erbschaft - Verfügungsverbote in Macau und Brasilien - Nichtigkeit von Ehe- und Erbverträgen.

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Was ist internationales Erbrecht

Bedeutung | Kollisionsrecht

Das "Internationale Erbrecht" gewinnt mit der zunehmenden Verflechtung wirtschaftlicher Interessen, der Zunahme gemischt-nationaler Ehen, betrieblichen oder privaten Grundvermögens oder Beteiligungen oder aber des Arbeitsplatz- bzw. der Wohnsitzverlagerung ins Ausland an erheblicher Bedeutung. Hinzu kommen fast in jedem Erbfall Fragen der Besteuerung auf die Beteiligten zu, die qualifiziert beantwortet werden müssen. Geht es dann auch noch darum, die Sprache und Bestimmungen verschiedener Rechsordnungen aufeinander abzustimmen, Testamente auszulegen, zu etwerfen oder zu gestalten, ist professioneller Rat gefordert.

Erbrecht ist "international", wenn z.B. ein Ehepartner einer beabsichtigten gemeinsamen Testamentsabfassung anderer Nationalität ist oder etwa der Nachlass von einem Erblasser stammt, der anderer Nationalität ist. Das internationale Erbrecht ist zugleich Bestandteil des nationalen "Kollisionsrechts", dh. des "IPR".

Gesetzliche Grundlagen

Regelung | Grundsätze: Art.3 EGBGB

Die Grundlagen des internationalen Erbrechts und der auf einen Erbfall oder die Gestaltung von Rechtsverhältnissen anwendbaren Regelungen ergeben sich nach internationalen Abkommen und den nationalen Gesetzen der an einem Erbfall Beteiligten. Fast alle Länder haben durch ihr nationales Internationale Privatrecht die Außenbeziehungen des Rechts geregelt und hierbei auch die Institute des Familien- und Erbrechts einbezogen.

In Deutschland ist beispielsweise das Internationale Privatrecht im sog. "VI. Buch des BGB", dh. im Einführungsgesetz zum BGB, dem EGBGB, geregelt. Entsprechende Gesetze haben fast alle Länder. Im Zuge der europäischen Integration und im Interesse der Vereinfachung des internationalen Rechtsverkehrs greifen immer öfter auch internationale Abkommen ein, die zunächst nur im Verhältnis der Beteiligten und Unterzeichnerstaaten gelten. Art. 3 EGBGB (in Verbindung mit den sogenannten "Verordnungen Rom I [113 KB] " und "II [95 KB] ", "III [841 KB] ", "IV Erbrecht [937 KB] ") bestimmt z.B., welche Vorschriften in Deutschland einen Fall mit internationalem Bezug regeln ("Anwendungsbereich"):

Anwendbares Recht

Art. 25 EGBGB | Die Ausnahmen

Artikel 25 EGBGB bestimmt die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Danach gilt (Art. 25 Abs. I): Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Diese Bestimmung gilt sinngemäß, wenn ein potenzieller Erblasser ein Testament verfassen oder einen Erbvertrag abschließen möchte.
Diese Bestimmung gilt als "Weltgesetz" in fast allen Rechtsordnungen. Sie regelt das sogenannte "Personalstatut des Erblassers im Todeszeitpunkt". Das Personalstatut gilt als unwandelbar. Dem Erblasser oder letztwillig durch Testament oder Erbvertrag Verfügenden ist im Grundsatz ("Ausnahmen bestätigen die Regel") auch kein Statutenwechselch möglich, etwa durch die einseitige Bestimmung eines anderen Rechts. Auch findet danach in der Regel keine Nachlassspaltung statt, dh. die Erbfolge richtet sich bezogen auf den gesamten Nachlass nach dem Recht des Herkunftslandes des Erblassers..

Testamente

Regelung | Art. 26 EGBGB

Art. 26 EGBGB enthält die Bestimung über letztwillige Verfügungen.

Lebenspartnerschaften

Das deutsche internationale Privatrecht enthält in Art. 17b I 2 EGBGB nunmehr auch Bestimmungen zur eingetragenen Lebensparternschaft, die nicht von allen Rechtsordnungen dieser Welt anerkannt wird.

Eingeschränkter "ordre public"

Beschränkung | Die Entscheidung

Keine ausländische Regelung oder Entscheidung darf, soweit sich ihre Auswirkungen auf Deutschland erstrecken, gegen den deutschen "ordre public" (Öffentliche Ordnung, Art. 6 EGBGB) verstoßen: Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Beachte: Entsprechende Regelungen finden sich in allen anderen Rechtsordnungen.

Beispiele im Erbrecht: KG Berlin, IPRax 2009, 263 ff.; hierzu Looschelders, IPRax 2009, 246 ff.;ferner 20. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 10.5.2010; 20 W 3/10, 20 W 4/10. Siehe auch: Die Entscheidung: Über die Grenzen des Rechts am Beispiel ägyptischer Ehen.

Nachlasseinheit

Das Heimatrecht des Erblassers gilt grundsätzlich für den gesamten Nachlass und alle erbrechtlichen Fragen. Auch hierzu gibt es viele Ausnahmen. Art. 4 I EGBGB bestimmt, dass sogenannte Rück- und Weiterverweisungen nach dem Heimatrecht beachtlich sind.

Bei teilweiser, sog. "partieller Verweisung" des anderen Rechts , z.B. hinsichtlich von im Ausland - in unserem Falle in Deutschland - belegenen Grundstücken erfolgt eine sog. "Nachlassspaltung".

Einzelstatut

Vorrang des Einzelstatuts | Die Entscheidung

Art. 3a II EGBGB bestimmt den "Vorrang des Einzelstatutes", des "lex rei sitae" vor allgemeinen Regelungen, soweit zwingende Kollisions- oder Sachnormen vorliegen. (hierzu OLG München, NJW-RR 2009, 1019 f.). Danach gilt in Bezug auf Grundstücke in aller Regel, dass eine Vererbung nach Maßgabe der Bestimmungen des Ortes erfolgt, was dazu führen kann, dass im Land des Grundstücks auch ein Erbschein beantragt werden muss, wenn diesbezüglich keine Erleichterungen existieren.

Eheliches Güterstatut

Die Regel | Güterstand

Das Ehestatut des Erblassers muss bei letztwilligen Verfügungen oder Erbverträgen stets beachtet werden (Art. 15 EGBGB).

Rechtswahl im Erbrecht

Grundsätze | Konkludente Rechtswahl

Eine Wahl des einem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Rechts ist in vielen Rechtsordnungen zulässig, in Deutschland für ausländische Bürger mit Grundvermögen in Deutschland nach Art. 25 II EGBGB. Dies gilt nicht nur in Bezug auf solche Rechtsgschäfte, die von der Verfügung von Todes wegen zu trennen sind ("Erb- oder Übertragungsverträge"). Ab 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung, die die Erbschaft in Deutschland nicht mehr ausschließlich an die Staatsangehörigkeit des Erblassers (Art. 25 Abs. I EBGB) oder eine wirksame Rechtswahl, sondern an den Wohnsitz zum Todeszeitpunkt knüpft.

Die Form richtet sich nach Art. 26 EGBGB (nicht Art. 11 EGBGB), wobei die Wahl auch konkludent ("dh. schlüssig") erfolgen kann. Die sogn. "materielle Wirksamkeit" bezieht sich nach allgemeiner Ansicht auf unbewegliches Vermögen, d.h. Grundstücke, Zubehör; Grundpfandrechte. Rechtswahlfähigkeit: Deutsches Recht als Erbstatut entscheidend wegen Nähe zur Testierfähigkeit (nicht Art. 7 I EGBGB). Sonstige Wirksamkeit: Parallel zum Internationalen Schuldvertragsrecht nach dem gewählten deutschen Sachrecht zu beurteilen z.B. Widerruf (analog §§ 2253 ff. BGB) oder Bindungswirkung der Wahl. - Nach h.M. ist Teilrechtswahl möglich. Praktische Bedeutung hat diese Sonderregelung nur für Ausländer mit im Inland belegenen unbeweglichen Vermögen.

Folgen unzulässiger Rechtswahl

Rechtswahlvereinbarungen oder "wahlen" sind grundsätzlich unwirksam, wenn der Erblasser kein inländisches unbewegliches Vermögen hinterlässt oder gar ausländisches Recht wählt. Grundsätzlich gilt Heimatrecht, aber bei Rück-/Weiterverweisung kann die Rechtswahl Wirkung entfalten. Ob und inwieweit die Unwirksamkeit der konkreten Rechtswahl die Verfügung von Todes wegen „infiziert“, entscheidet dass objektiv bestimmte Erbstatut ("Heimatrecht").

Recht streitig ist in der Praxis, wenn die Rechtswahl nur teilweise den Voraussetzungen des Art.25 II EGBGB genügt. Das ist z.B. der Fall, wenn der Nachlass aus Mobilien und Immobilien bzw. im In- und Ausland besteht. Nach wohl herrschender Meinung unter den Juristen wirkt sich die teilweise Unwirksamkeit grundsätzlich nicht auf den wirksamen Teil aus. In Anlehnung an § 2085 BGB ("analog") wird eine geltungserhaltende Reduktion auf das inländische unbewegliche Vermögen vorgenommen, wenn ein entsprechender Wille des Erblassers erkennbar ist (Nachlassspaltung). Die Gegenauffassung wendet auf den unzulässigen Teil § 139 BGB und damit eine Teilnichtigkeit an.

Nachlassspaltung

Grundsatz: Die Rechtsnachfolge von Todes wegen beurteilt sich nach verschiedenen Rechtsordnungen. Jede entstandene Nachlassmasse ist selbstständig nach ihrem jeweiligen Erbstatut zu beurteilen.

Probleme entstehen in der Praxis durch Wertungswidersprüche und die Verfälschung des eigentlichen Erblasserwillens selbst dann, wenn die ausländische Rechtsordnungen Verbote im unterstellten Interesse des Erblassers enthalten ("z.B. zur Sicherung der Testierfreiheit" und deshalb das Verbot, gemeinschaftliche Testamente anzuerkennen) obgleich der Erblasser durch die "Duldung seiner Verfügung bis zum Tode" zum Ausdruck bringt, dass genau die infrage stehende Regelung für sich gelten lassen wollte.

Haager Abkommen

Regelungsbereich | Die Regeln und Erleichterungen

Internationale Abkommen wie das "Haager Abkommen" wurden nicht von allen Staaten unterzeichnet, obwohl die Rechtsgrundsätze des Abkommens in den nationalen Rechtsordnungen gleichlautende Entsprechungen finden. Die zahlreichen Anknüpfungsalternativen begünstigen die Formwirksamkeit (favor testamenti).

Anwendbar sind die Formvorschriften grundsätzlich auf alle einseitigen Verfügungen.Problematisch ist das in vielen Staaten geltende Verbot von gemeinschaftlichen Testamenten. Die Gültigkeit des Testaments ist dann von dem Ziel der Verbotsnorm abhängig.

Gemeinschaftliche Testamente

Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen sind nicht in jeder Rechtsordnung selbstverständlich. In manchen Ländern sind sie sogar verboten. Die Testierfreiheit soll nicht beinträchtigt werden. Können danach gemeinschaftliche Testamente dennoch Wirksamkeit entfalten ? Die Antwort stellt sich mit Rücksicht auf die beteiligten Nationalitäten in unterschiedlicher Weise immer wieder.

Güterrecht und Erbrecht

Das Problem | Die Entscheidung

Bei einem Erbrechtsfall stellt sich regelmäßig bei Lebenspartnerschaften und Eheleuten die Frage des Verhältnisses von Güterrecht und Erbrecht, vor allem dann, wenn gemischt-nationale Partnerschaften oder "Statutenwechsel" zu beachten sind, wie z.B. bei einem Wechsel des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit. Wie der nach deutschem Recht vorgesehene "Zugewinnausgleichsanspruch" zu behandeln ist, den es in anderen Rechtsordnungen nicht gibt, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Früher blieben "Statutenwechsel" aufgrund der Versteinigungstheorie unbeachtlich. Die bei Eheschließung geltenden Regelungen konnten später nicht mehr durch Vereinbarung oder Verfügung geändert werden. Das ist jetzt anders.

Stichworte: Erbrechtlicher (Art. 25 I EGBGB: "Heimatrecht im Todeszeitpunkt") oder güterrechtlicher (Art. 14 f EGBGB: gemeinsame Staatsangehörigkeit/gewöhnlicher Aufenthalt bei Eheschließung) Ausgleich denkbar.

National findet eine Abstimmung statt, auf Kollisionsrechtsebene im EGBGB wird unterschiedlich angeknüpft Wertungswidersprüche (Normenmangel, -häufung; Anpassung; abw. Qualifikation) möglich.

Beispiel: §§ 1931, 1371 BGB. Zur erbrechtlichen Qualifikation von § 1931 IV BGB und Substitution: OLG Düsseldorf, ZEV 2009, 515 f.

Die Aufgabe der "Versteinerungstheorie" ist der Entscheidung des: OLG Hamm, 8.10.2009, I-15 Wx 292/08, 15 Wx 292/08, zu entnehmen:

"OLG Hamm · Beschluss vom 8. Oktober 2009 · Az. 15 Wx 292/08
Heirat in Russland - Annahme deutscher Staatsangehörigkeit - Statutenwechsel: Grenzen und Folgen - Anwendung der Grundsätzes des Zugewinnausgleichs - Zugewinausgleich ist Güterrecht, nicht Erbrecht - Versteinerungstheorie -

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