Textversion
Die Kanzlei Services Sachgebiete International Events & Termine Consulting Projektentwicklung Präsentationen The Firm Portugues Chinese Russian Espanhol
Startseite Sachgebiete Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaft

Sachgebiete


Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Ausschreibungsrecht Baurecht Beratung Arztpraxen Ehe- und Familienrecht Erbrecht & Erbschaftssteuern Existenzgründung Gesellschaftsrecht Haftungsrecht Haus-und WEG-Verwaltung Insolvenzrecht Immobilienrecht Mietrecht Sanierungsberatung Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Straßenverkehrsrecht Unternehmensnachfolge Vermoegensrecht WEG - Wohnungseigentumsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

GmbH Aktiengesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Forms News Aktuelle Fälle Hinweis Impressum Kanzleiprofil Widerrufsbelehrung Kontakt Online Beratung Projects Report 2015 Thema des Monats Site map Versicherung Datenschutz

Aktiengesellschaft

Haftungsfragen

Rechts- und Steuerkanzlei Trempel & AssociatesUnternehmen muss auch bei Neugründung einer AG Beteilungsverhältnisse offen legen – Versäumnis führt zu Rechtsverlusten

Mitteilungspflicht im Aktiengesetz ist oft ein Fallstrick

Eine AG kann auf zwei Wegen entstehen: Entweder durch Neugründung oder durch formwechselnde Umwandlung (beispielsweise einer GmbH). In dieser Situation wird häufig der § 20 des AktG übersehen. Dies kann fatale Konsequenzen haben. Die Norm schreibt vor, dass ein Unternehmen, dem mehr als 25 % der Aktien einer Gesellschaft mit Sitz im Inland gehören, dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitteilen muss. Dabei wird der Begriff „ Unternehmen“ rechtsformneutral“ verwendet. Auch eine Privatperson kann ein Unternehmen bilden. Nach § 20 Abs. 4 AktG ist ein Unternehmen auch dann zur Mitteilung verpflichtet, wenn es mit Mehrheit an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Grund: Die Gesellschaft soll in die Lage versetzt und auch verpflichtet werden, die Beteiligungsverhältnisse in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen.

Die Bestimmung ist auch bei der Neugründung einer Aktiengesellschaft oder deren Entstehung durch Formwechsel zu beachten. Die schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft ist auch nicht dadurch entbehrlich- so jedenfalls die überwiegende Mitteilung -, dass die Gesellschaft oder ihr Vorstand über die Beteiligungsverhältnisse ohnehin unterrichtet sind. Ein Aktienbruch, aus dem sich Aktionäre und Beteiligungsverhältnisse ergeben, befreit ebenfalls nicht von der Mitteilungspflicht.

Die Konsequenzen sind gravierend, wenn ein Unternehmen die Mitteilung versäumt: Denn so lange stehen dem Unternehmen nach § 20 Abs. 7 AktG keinerlei Rechte aus den ihm gehörenden Aktien zu. Das Unternehmen ist in dieser Zeit weder zur Stimmabgabe in der Hauptversammlung noch zum Dividendenbezug berechtigt. Für den Dividendenanspruch kann die Mitteilung nach geholt werden, wenn sie zuvor nicht vorsätzlich unterlassen wurde. Die Dividende ist dann für den Zeitraum der Versäumnis nachzuzahlen oder das Unternehmen darf eine bereits ausgeschüttete Dividende behalten.

Bei den sonstigen Rechte hilft auch eine nachträgliche Mitteilung nicht. Stimmt das Unternehmen in einer Hauptversammlung entgegen § 20 Abs. 7 AktG mit, sind dessen Stimmen nichtig, wurden sie mitgezählt, kann der Beschluss gemäß § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar sein. Auch ein Bezugsrecht im Rahmen einer Kapitalerhöhung steht dem Unternehmen nicht zu. Werden dem Unternehmen dennoch junge Aktien auf sein vermeintliches Bezugsrecht zugeteilt, ist das Unternehmen verpflichtet, diese Aktien im Nachhinein herauszugeben.

Recht, Steuern, Praxis

Druckbare Version