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Formverstoß: BGH

BGH zu Formfehlern

Leitsatz | Die Begründung

Handschriftliche Ergänzungen auf einer vorgefertigten Vergütungsvereinbarung können die Forumunwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge haben:

Gericht: BGH, Entscheidungsdatum: 03.11.2011, Aktenzeichen: IX ZR 47/11

Quelle: Deutscher Anwaltverein, Fundstelle: AnwBl 2012, 97-98 zu § 3a RVG, § 126b BGB

Textform bei Vergütungsvereinbarung: Zusätze können formschädlich sein

Leitsatz
Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.

Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.

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