Thema des Monats

Das Landgericht Karlsruhe spricht Sicherheitsverwahrten Schadenersatz für die unberechtigte Inhaftierung zu. Es verstehen erhebliche Zweifel, ob die Rechtsprechung der Höhe nach Bestand haben wird.

Vertragsgestaltung im internationalen Rechtsverkehr:

Beispiel China: Trempel & Associates unterstützen bei der Gestaltung internationaler Equity & Cooperative Joint Venture Agreements in Deutsch, Englisch und Chinesisch nebst Annexen wie: Anlagen- und Ausrüstungskaufverträgen. Technologietransfer- und Lizenzverträge, Mietverträge, Bauverträge, Anteilsverpfändungen, Vollmachten, PROXY Agreements, Sicherheitenbestellungen, Articles of Association, By-Laws, Arbeitsverträge. Die von Trempel & Associates erarbeiteten Musterverträge (sample contracts) sind zweisprachig und bei der Erarbeitung von Eigenentwürfen erste Wahl. Eine professionelle Beratung ersetzen sie nicht. Diese können wir Ihnen jedoch fast jederzeit zusätzlich anbieten. Unsere Erfahrung kann für Sie "kriegsentscheident" sein, denn vor dem Schiedsgericht oder Zivilgericht entscheidet sich, ob das jahrelange Vertrauen in die eigenen Verträge gerechtfertigt war oder nicht. Unsere Gestaltungsvorschläge sind das Ergebniss der "Feuerprobe".

Das AG Tempelhof-Kreuzberg weist die Klage der Technikerkrankenkasse auf Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen gegen einen Geschäftsführer ab nach dem die von ihm vertretene Gesellschaft insolvent wurde und ihrer Leistungspflicht nicht nachkam. Die Entscheidungsgrundsätze überzeugen und beinhalten eine deutliche Haftungs- und Risikominimierung.

Bundesfinanzgerichtshof ändert durch den Beschluss des Großen Senats die über 40 Jahre alte Praxis der Übertragung des Verlustabzugsrechts des Erblassers auf den Erben. Nunmehr sind Verluste grundsätzlich nicht mehr übertragbar und die für die Erben schwierigen Folgen allein durch die Anpassungs- (vgl. 163 AO) bzw. Erlaßregeln auszugleichen, die allerdings nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen gelten und möglich sind. Vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, veröffentlicht: März 2008

Steuerfahndung und Strafverfolgung: Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen

Die aktuellen und weitgehend als rechtswidrig einzustufenden Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Erpressung, Einschüchterung und Nötigungshandlungen in Gestalt der "Öffentlichen Hinrichtung" selbst dann, wenn, folgt man den Schauspielern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend rechtswidrig "aufgeklärt" sind verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die Einschaltung der Öffentlichkeit zwecks Rückendeckung ist in dieser Intensität ebenso neu wie der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes und erheblicher Steuergelder zwecks Beschaffung rechtwidrig erlangter Datenbestände im Wege der Hehlerei.

Die Bundesregierung beschließt die Reform der Erbschaftsteuer und bemüht sich um eine "geschickte Täuschung" der Bürger, in dem die Einen begünstigt, alle anderen Bürger aber eher benachteiligt werden. Betriebliches Vermögen wird benachteiligt und auch die Verwandten müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen. Vor allem wirkt die Neuerung "rückwirkend".

Rechtsanwalt Trempel übernimmt die wirtschaftspolitische Betreuung des "Südostasien Magazins".

Rechtsanwalt Trempel übernimmt die wirtschaftspolitische Betreuung des "Südostasien Magazins".

Trempel & Associates organisieren Business Mission nach Brasilien.

Anläßlich der 18. Internationalen Investment- und Kooperationsmesse referieren Trempel & Associates für das German Global Trade Forum Berlin in Harbin/Heilongjiang (China) zum Thema "Investment in Europe".

Trempel & Associates beraten zum Thema "Bakterien und neue biotechnologische Verfahren".

Die richtige Taktik im China-Geschäft

Die Durchsetzung von Ansprüchen und Forderungen im China-Geschäft gehört zu den schwierigen Aufgaben der Beratung. Auf Gespür, Erfahrung, die richtige Strategie, ausgereift Taktik und sehr viel Glück kommt es an. Das Handelsblatt widmete sich der Frage unter Berücksichtigung unserer Erfahrungen in einem Artikel am 15.03.2006

The Tower Bridge of London

London: Trempel & Associates etablieren Netzwerk deutschspachiger Anwälte im internationalen Rechtsverkehr in der britischen Hauptstadt. Gute Rahmenbedingungen sorgen für einen hohen Wettbewerbsvorteil Londons bei der Firmenansiedlung.
Sie haben Fragen zur Firmengründung in England ?

Wir helfen Ihnen weiter >>>>>.

Wenn es einmal zum Bruch kommt

Die Verursachung eines Verkehrsunfalls wirft immer wieder neue Fragen auf. Stets droht der Verlust des gesamten Haftpflichtschutzes für den eigenen Schaden, wenn der Unfall grob fahrlässig mit verursacht wurde. Aufr den Einzelfall und die richtige Verteidigungsstrategie kommt es an.

Wir vertreten Sie in Haftpflicht- und natürlich auch Strafrechtsfällen.

Deutsch-Chinesisches Dialogforum wird anläßlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsideten Hu Jintao errichtet. Gleichzeitig findet das Deutsch-Chinesische Bilaterale Wirtschaftsforum statt.

Der September 2005 steht für Trempel & Associates für die Gestaltung und Mitwirkung an den Asien-Pazifik-Wochen 2005 sowie einer weiteren Business Mission nach Dongying in Shandong.

Organisiert, unterstützt und durchgeführt werden der Wirtschaftstag Thailand des Asien-Pazifik- und Thailand Forums (siehe: www.thailandproject.de) sowie die Wirtschaftstage China und Indonesien (www.apforum.com).

Asien-Pazifik-Wochen 2005: Vorbereitung der Konferenzen zu China und Thailand: Trempel

Die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Auflösung des Deutschen Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen wirft ungeachtet der öffentlichen Zustimmung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Begründung der Bundesregierung auf. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit entscheiden und gleichzeitig über den neuen Bundespräsidenten.

Der Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wirft Fragen über die Amtsführung verschiedener Bundesministerien aber auch der Parteien in der Handhabung des Untersuchungsmittels "Untersuchungsausschusses" auf.

Die Folgen für die Praxis der Visavergabe aber auch der öffentliche Umgang mit dem Thema belasten nicht allein das Verhältnis Deutschlands zu den betroffenen Ländern.

Veranstaltung: Neues chinesisches Aussenhandelsrecht und Investitionen und Firmengründung in Hong Kong im Berliner Rathaus
Auf Einladung des von der Wirtschaftsförderung Berlin International und des Asien-Pazifik-Forums Berlin referierten Trempel & Associates neben Dr. Michael Thomas von der Deutschen Consult Ltd., Hong Kong, über die neuen Rahmenbedingungen für Investitionen in China und Hong Kong. Im Vordergrund standen Rechts- und Steuerfragen bei Investition, Firmengründung und Vertrieb nach neuem Recht.

Business Mission to China - Beijing, Shandong, Shanghai
Auf Einladung der Provinzregierung Shandongs begleiteten Trempel & Associates im Mai eine unter der Leitung des Executive Vice Presidenten des Asien-Pazifik-Forum Berlin stehende Wirtschaftsdelegation in Chinas Boomregionen.

Im Zentrum der Gespräche standen Gespräche und Besuche mit Bürgermeistern und Verantwortlichen der Provinzhauptstadt Jinan, den Städten Zibo und Dongying. Neben Fragen der Industrieansiedlung standen Möglichkeiten der Investition und Kooperation Zentrum der Gespräche. Dongying ist eine erst 1984 gegründete Musterstadt im Mündungsgebiet des Gelben Flusses und durch das Shengli Ölfeld bekannt geworden, welches für 25% der chinesischen Ölreserven und Produktion steht.

MEDIATION - Eine Modeerscheinung oder .... ?

Ein immer öfter beschriebener neuer Zweig der Konfliktvermeidung scheint die "Mediation" zu sein, die Vermittlung zwischen den Beteiligten eines Streits oder eines sich erst abzeichnenden Streits. Wir beachten die Entwicklung mit Interesse, erkennen jedoch auch die Grenzen der Mediation, die seltsamerweise oft von jenen gesetzt werden, die sich als Mediatoren präsentieren. Das gilt vor allem im Bereich des Ehe- und Familienrechts. Ungeachtet aller Auffassungen halten wir die Mediation als ein sinnvolles Gestaltungsmittel zur Vermeidung von Konflikten. Sie kann eine neue Form der Streitkultur zum Interessenausgleich beitragen, ersetzt aber nicht die Fähigkeit, im Konfliktfall auch Standpunkte durchsetzen zu können.

Vorsicht bei der Geldanlage im Ausland.

Nicht jeder Standort, der gemeinhin als "sicher" gilt, ist es auch. Noch fragen ?

Es fällt schwer zu beurteilen, was uns im März 2005 mehr bewegt: Die drohende Totalüberwachung bestehender Konten durch die Finanzämter - wenn das Bundesverfassungsgericht hier nicht noch anders entscheidet - oder des Telefon-, eMail- und Postverkehrs durch die Polizeibehörden ? Unter dem Mantel der Anti-Terrorismusdiskussion wird die "Festung Deutschland" weiter ausgebaut und die Grundlage dafür geschaffen, daß immer mehr Bürger ihr Vermögen im Ausland anlegen. Doch Vorsicht ! Nicht jeder altbekannte Standort eignet sich. Die Schweiz ist gefährlich und schon lange nicht mehr wirklich sicher. Hinzu kommt die Negativerfahrung, daß Schweizer Banken die Kundengelder in der Gewißheit betreuen, der Anleger werde mit Rücksicht auf sein Heimatland gegen die Art und Weise der Verwaltung keine Einwendungen erheben. Das Problem: Die Provisionen für Anlagen sind kaum transparent und nicht wenige Schweizer Banken verfügen ganz bewußt nicht über eine bankinterne Software, die es erlaubt, auf Rückfrage jederzeit eine ordentliche Erträgnisaufstellung zu liefern.

Unsere Erfahrungen mit der "gescheiterten Steueramnestie" in bezug auf Auslandsgeldanlagen bedingt die Empfehlung zu besonderer Vorsicht und zur Geldanlage jedenfalls nicht in Europa. Besser und sicherer ist dagegen der Finanzmarktplatz Hong Kong. Noch Fragen ???ß

Die Entscheidung der Woche in der Neuen Juristischen Wochenschau über die Haftung eines Geschäftsführers bzw. Nichthaftung wegen der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen stammt von Trempel & Associates.